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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 14.12.2004
Aktenzeichen: IX R 1/04

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 25.07.2003
Aktenzeichen: 12 K 41/98

Schlagzeile:

Befristetes Mietverhältnis schließt eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit nicht aus

Schlagworte:

Angehörige, Einkünfteerzielungsabsicht, Mietverhältnis, Verträge mit Angehörigen

Wichtig für:

Vermieter

Kurzkommentar:

Allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine bestimmte Zeit rechtfertigt noch nicht den Schluss, auch die Vermietungstätigkeit sei nicht auf Dauer ausgerichtet.

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Hintergrund: Aus einem auf eine bestimmte Zeit eingegangenen Mietvertrag folgt allein noch nicht eine (steuerrechtlich bedeutsame) Befristung der Vermietungstätigkeit. Denn eine Vermietungstätigkeit kann auch dann auf Dauer angelegt sein, wenn – aus welchen Gründen auch immer – mehrere Zeitmietverträge hintereinander abgeschlossen werden sollen oder der ursprüngliche Vertrag – was jederzeit und auch konkludent möglich ist – verlängert werden soll. Es müssen dementsprechend Umstände hinzutreten, die zusammen mit dem Abschluss des Vertrages auf eine bestimmte Zeit den Schluss rechtfertigen, der Vermieter habe seine Tätigkeit nicht auf Dauer ausgerichtet. Deshalb hat der BFH als Indiz gegen die Absicht einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit nicht allein auf die Befristung des Vertrags abgestellt, sondern entscheidend auf den Umstand, dass bereits im Mietvertrag die Befristung mit einer ausdrücklich erklärten Selbstnutzungsabsicht oder Verkaufsabsicht verknüpft wird. Für eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit spricht es vor allem, wenn sich der Steuerpflichtige tatsächlich so verhält und seine Wohnung nach Ablauf der ausbedungenen Mietzeit wiederum vermietet oder den befristeten Vertrag verlängert.

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