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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Beschluss |
| Datum: | 30.09.2005 |
| Aktenzeichen: | V S 12, 13/05 |
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Schlagzeile: |
Kein rechtliches Gehör vor einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung
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Schlagworte: |
Anhörungsrüge, Verfahrensrecht
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
Die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO sind nur dargelegt, wenn der Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt.
Das Vorbringen, die angefochtene Entscheidung sei materiell fehlerhaft, erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Die Beteiligten müssen vor einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung nicht gehört werden.