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Quelle:

Oberlandesgericht Hamm
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.11.2005
Aktenzeichen: 10 UF 30/05

Schlagzeile:

Unzulässigkeit eines Teilurteils; Gläubigermehrheit; vertragliche Unterhaltsverpflichtung

Schlagworte:

Gläubigermehrheit, Teilurteil, Unterhaltsverpflichtung, Unzulässigkeit

Wichtig für:

Kurzkommentar:

1. Ein Teilurteil für einen einzelnen Unterhaltsberechtigten ist danach unzulässig, wenn der Unterhaltspflichtige nicht uneingeschränkt leistungsfähig ist und Gleichrang unter den Unterhaltsberechtigten besteht.

2. Zur vertraglichen Übernahme der Unterhaltsverpflichtung für ein nicht als ehelich geltendes Kind.

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