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Quelle: |
Finanzgericht Hamburg |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 02.02.2007 |
| Aktenzeichen: | 2 K 106/06 |
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Schlagzeile: |
Geltendmachung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung durch Feststellungsbescheid
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Schlagworte: |
Feststellungsbescheid, Insolvenz, Steuerhinterziehung
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Wichtig für: |
Gewerbetreibende
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Kurzkommentar: |
Die Entscheidung des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen VII R 6/07 (Aufnahme in die Datenbank am 20.4.2007) ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Verfahren zu folgender Frage anhängig:
Geltendmachung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung durch Feststellungsbescheid.
Sind Steuerverbindlichkeiten, ungeachtet einer etwaigen Steuerhinterziehung, nicht solche Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
AO § 251 Abs 3; AO § 370; InsO § 184; InsO § 302; InsO § 185; BGB § 823
Vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 2.2.2007 (2 K 106/06)