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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 29.03.2007
Aktenzeichen: IX R 17/06

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.01.2006
Aktenzeichen: 13 K 210/05

Schlagzeile:

Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen - § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig

Schlagworte:

Einkommensteuer-Vorauszahlungen, Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Säumniszuschläge, Vorauszahlung

Wichtig für:

Abgeordnete

Kurzkommentar:

Das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert.

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