Quelle: |
Bundesfinanzhof |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 29.03.2007 |
Aktenzeichen: | IX R 17/06 |
Vorinstanz: |
FG Baden-Württemberg |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 18.01.2006 |
Aktenzeichen: | 13 K 210/05 |
Schlagzeile: |
Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen - § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig
Schlagworte: |
Einkommensteuer-Vorauszahlungen, Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Säumniszuschläge, Vorauszahlung
Wichtig für: |
Abgeordnete
Kurzkommentar: |
Das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert.