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Quelle: |
Deutscher Bundestag |
| Art des Dokuments: | Drucksache |
| Datum: | 16.07.2007 |
| Aktenzeichen: | 16/6085 |
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Schlagzeile: |
Praktische Probleme im Leistungsteil bei der Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung
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Schlagworte: |
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
Der weitere Abstimmungsprozess zur Vorlage eines Referentenentwurfs zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung ist noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche mit den Sozialpartnern, den Trägern der Unfallversicherung und anderen Fachleuten würden "kontinuierlich" weitergeführt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 16/6085) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 16/5849) mit.
Die Regierung erinnert daran, dass sie auf der Basis der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr entwickelten Eckpunkte sie im April 2007 einen Arbeitsentwurf zur Neugestaltung des Leistungsrechts vorgelegt hatte.