Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.01.2010
Aktenzeichen: IX R 59/08

Vorinstanz:

FG Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.09.2008
Aktenzeichen: 6 K 676/04 E

Schlagzeile:

Ein Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr ist möglich

Schlagworte:

Festsetzungsverjährung, Verjährung, Verlustabzug, Verlustrücktrag

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

Die Audio-CD von NWB

Hintergrund: Nach dem BFH-Urteil scheitert ein Verlustrücktrag nicht daran, dass für den Veranlagungszeitraum der Verlustentstehung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Denn über Grund und Höhe des rücktragbaren Verlusts wird nicht im Entstehungsjahr, sondern in dem Jahr entschieden, in dem sich der Verlustrücktrag steuerrechtlich auswirkt. Deshalb steht einem Verlustrücktrag die Bestandskraft der Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr ebenso wenig entgegen wie die Festsetzungsverjährung dieses Jahres.

Die Bestandskraft erfasst nur den festgesetzten Steuerbetrag, nicht indes die Besteuerungsgrundlagen. Dasselbe gilt für die Verjährung. Nach § 47 AO erlischt durch Verjährung der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Das ist nach § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch und damit die im Verlustentstehungsjahr festgesetzte Einkommensteuer. Demgegenüber bilden die "Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden" (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) nur eine Ausgangsgröße (Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 AO) für die Ermittlung des in anderen Veranlagungszeiträumen wirksam werdenden Verlustabzugs.

zur Suche nach Steuer-Urteilen