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Quelle:

Finanzgericht Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 02.04.2012
Aktenzeichen: 4 K 562/09

Schlagzeile:

Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

Schlagworte:

Etablissementbezeichnung, Firma, Firmenfortführung, Geschäftsbezeichnung, Haftung, Steuerschulden

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat zu den Voraussetzungen der Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB Stellung genommen.

Die Klägerin pachtete ein Chinarestaurant von einer GbR, die dieses zuvor unter derselben Bezeichnung betrieben hatte. Die Bezeichnung ließ keinen Rückschluss auf den Geschäftsinhaber zu. Das beklagte Finanzamt nahm die Klägerin gemäß § 25 HGB als Firmenfortführerin für rückständige Steuerschulden der GbR in An¬spruch.

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Das Gericht gab der Klage statt und hob den Haftungsbescheid auf. Der Gaststättenname des Chinarestaurants stelle eine bloße Geschäftsbezeichnung (Etablissementbezeichnung) und keine Firma dar, da er keinen Hinweis auf den Unternehmensträger enthalte. Die Bezeichnung habe auch nicht Bestandteil der Firma der GbR sein können, weil eine GbR nicht firmenfähig sei. Eine analoge Anwendung des § 25 HGB auf die Fortführung einer Geschäftsbezeichnung lehnte der Senat wegen des Verbots der steuererhöhenden Analogie ab.

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