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Urteile der Woche 06/2023
 
 
Solidaritätszuschlag:
Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig
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Abgeltungsteuer:
Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter
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Körperschaftsteuer:
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
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Umsatzsteuer:
Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen kein Zweckbetrieb
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Umsatzsteuer:
Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken
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