| Doppelte Haushaltsführung: |
| Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus |
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| Abgeordnetenpauschale: |
| Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos |
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| Kindergeld: |
| Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig |
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| Erbschaftsteuer: |
| Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig |
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