| Privates Veräußerungsgeschäft: |
| Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird |
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| Umsatzsteuer: |
| Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz Zurückbehaltung des Ladenlokals |
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| Umsatzsteuer: |
| Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter |
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| Elterngeld: |
| Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ist verfassungsgemäß |
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| Arbeitslosengeld II: |
| Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II verstößt nicht gegen die Verfassung |
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