Solidaritätszuschlag: |
Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig |
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Abgeltungsteuer: |
Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter |
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Körperschaftsteuer: |
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft |
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Umsatzsteuer: |
Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen kein Zweckbetrieb |
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Umsatzsteuer: |
Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken |
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