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Quelle:

Niedersächsisches Finanzgericht
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 20.07.1999
Aktenzeichen: VII 720/98 Ki

Schlagzeile:

Berücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung bei Kindergeldgrenze

Schlagworte:

Außergewöhnliche Belastung, Betriebsausgabe, Einkommensgrenze, Kindergeld, Sonderausgabe, Werbungskosten

Wichtig für:

Familien

Kurzkommentar:

Die kindergeldschädliche Einkommensgrenze ist entsprechend dem Gesetzeszweck über den Wortlaut der zitierten Regelung ("Einkünfte und Bezüge") hinaus auf das "zu versteuernde Einkommen" im Sinne der §§ 32 a Abs. 1, 2 Abs. 5 EStG zu beziehen. Danach ist nicht nur der erwerbssichernde Aufwand (Werbungskosten, Betriebsausgaben), sondern auch der existenzsichernde Aufwand (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) zu berücksichtigen.

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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.07.00 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 153/99 zur gleichen Rechtsfrage wie folgt entschieden:
1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht
als "zu versteuerndes Einkommen" i.S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i.S. des § 2 Abs. 4 EStG (Gesamtbetrag der
Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen) zu verstehen.
2. Für den Veranlagungszeitraum 1997 entspricht der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Einkünften und Bezügen von 12 000 DM sowohl nach der Art der gewählten Bemessungsgrundlage, als auch nach deren Höhe, verfassungsrechtlichen Anforderungen.

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