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Quelle:

Finanzgericht Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 15.11.2000
Aktenzeichen: 13 K 7953/97 E

Schlagzeile:

Übernahme von Strafverteidigungskosten für den als Mörder verurteilten Bruder sind nicht zwangsläufig, da keine sittliche Verpflichtung besteht

Schlagworte:

Außergewöhnliche Belastung, Sittliche Verpflichtung, Strafverfahren, Strafverteidigung, Strafverteidigungskosten, Verwandter, Wiederaufnahme

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Aufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn sie zwangsläufig entstehen. Die Übernahme von Strafverteidigungskosten für den als Mörder verurteilten Bruder sind nicht zwangsläufig, da keine sittliche Verpflichtung besteht.

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Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet III R 5/01. Die anhängige Rechtsfrage lautet:
Strafverteidigungskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend den als Mörder verurteilten Bruder als außergewöhnliche Belastung?

Aktuelle Ergänzung: Das BFH-Verfahren ist erledigt durch Urteil vom 24.01.2002 (unbegründet).

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