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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Beschluss |
| Datum: | 21.06.2001 |
| Aktenzeichen: | I B 141/00 |
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Schlagzeile: |
Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die Einkünftekorrektur gemäß § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG)
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Schlagworte: |
Außensteuerrecht, Einkünftekorrektur
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
Der Bundesfinanzhof hält es in einem vorläufigen Verfahren für ernstlich zweifelhaft, ob die Einkünftekorrektur gemäß § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) mit dem Diskriminierungsverbot des EU-Vertrages zu vereinbaren ist. Zu einer solchen Korrektur kommt es zum Nachteil des Steuerpflichtigen, wenn dieser Einkünfte aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person bezieht und wenn im Rahmen solcher Geschäftsbeziehungen zum Ausland andere Bedingungen vereinbart worden sind, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten.