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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.06.2001
Aktenzeichen: I R 45/97

Vorinstanz:

FG Rheinland-Pfalz
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.02.1997
Aktenzeichen: 2 K 2476/93

Schlagzeile:

Rückstellung für eine sich aus öffentlichem Recht ergebende Verpflichtung entgegen Verwaltungsauffassung zulässig

Schlagworte:

Bilanzstichtag, Gewinnermittlung, Rückstellung, Umweltschutz, Zeitpunkt

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Der Bundesfinanzhof bejaht dem Grunde nach die Bildung einer Rückstellung für eine sich aus öffentlichem Recht ergebende Verpflichtung (Anpassungsverpflichtung nach der TA-Luft).

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Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass das Schreiben des BMF vom 27. September 1988 IV B 2 -S 2137- 49/88 nicht mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Die Richter stellten maßgeblich darauf ab, dass eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren sei.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat sich im Jahr 2001 in mehreren Entscheidungen mit Fragen zur Bildung einer Rückstellung befasst.

Mit Urteil vom 8. November 2000 (Aktenzeichen I R 6/96) hat der BFH die Bildung einer Rückstellung im Fall der Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach dem AbfG verneint. Die Vorschrift beinhaltet lediglich eine abstrakte Verpflichtung. Für Aufwand, der erforderlich ist, um eine vorgegebene unternehmerische Tätigkeit innerhalb der geltenden Rechtsnormen und Bestimmungen zu vollziehen, kann keine Rückstellung gebildet werden.

Mit Urteil vom 27. Juni 2001 (Aktenzeichen I R 11/00) hat der BFH die Bildung einer Rückstellung für Gehaltszahlungen im Krankheitsfall verneint, da die Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall des Arbeitnehmers weder eine Verbindlichkeit aufgrund eines Erfüllungsrückstandes begründet noch zu einem drohenden Verlust aus dem schwebenden Arbeitsverhältnis führt.

Demgegenüber bejahte der BFH mit Urteilen vom 29. November 2000 die Bildung von Rückstellungen für rechtsverbindlich zugesagte Zuwendungen aus Anlass eines Geschäfts- oder Firmenjubiläums (Aktenzeichen I R 31/00) sowie die Bildung einer Rückstellung für Werkzeugbeiträge (Aktenzeichen I R 87/99) soweit ein Unternehmen von einem Kunden Zuschüsse zu den Herstellungskosten für Werkzeuge erhält, die es bei der Preisgestaltung für die von ihm mittels dieser Werkzeuge herzustellenden und zu liefernden Produkte preismindernd berücksichtigen muss.

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