Quelle: |
Bundesfinanzhof |
Art des Dokuments: | Beschluss |
Datum: | 14.11.2001 |
Aktenzeichen: | X R 32-33/01 |
Schlagzeile: |
Ungemilderte Besteuerung von Ertragsanteilen aus Gegenleistungs-Leibrenten ist verfassungswidrig
Schlagworte: |
Ertragsanteil, Gegenleistung, Leibrente, Rente
Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
Kurzkommentar: |
Der Bundesfinanzhof hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag - ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags - ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt.