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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 14.05.2002
Aktenzeichen: IX R 31/00

Vorinstanz:

FG Rheinland-Pfalz
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 05.08.1999
Aktenzeichen: 3 K 1963/96

Schlagzeile:

Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters umfasst auch die auf ein Mandat hinweisenden Eintragungen im Fahrtenbuch

Schlagworte:

Einspruch, Fahrtenbuch, Feststellungslast, Postausgangsbuch, Steuerberater, Zeugnisverweigerungsrecht

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.

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Ergeben sich solche Tatsachen aus vorzulegenden Urkunden (Postausgangsbuch, Fahrtenbuch), so erstreckt sich das Zeugnisverweigerungsrecht auch darauf (§ 85 FGO i.V.m. § 104 Abs. 1 AO 1977).

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