Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesverfassungsgericht
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 02.09.2002
Aktenzeichen: 1 BvR 476/01

Schlagzeile:

Finanzämter müssen fehlgeleitete Schreiben weiterleiten

Schlagworte:

Einspruch, Frist, Wiedereinsetzung

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Finanzämter sind verpflichtet, einen offenkundig fehlgeleiteten Einspruch gegen einen Steuerbescheid an die richtige Behörde weiterzuleiten. Andernfalls ist dem Steuerzahler bei Fristüberschreitung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die Audio-CD von NWB

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht gab einem Steuerzahler Recht, der mit seinem Begehren zuvor beim Bundesfinanzhof abgeblitzt war. Im Streitfall hatte ein Geschäftsmann seinen Einspruch versehentlich an das falsche Finanzamt gesendet. Die zuständige Sachbearbeiterin hatte den Einspruch nicht weitergeleitet. Als der Steuerpflichtige den Fehler bemerkte, war die Einspruchsfrist abgelaufen.

Der Bundesfinanzhof vertrat die Auffassung, dass die Einspruchsfrist für den Antragsteller abgelaufen und der Steuerbescheid somit rechtskräftig sei. Das Bundesverfassungsgericht hob dieses Urteil auf. Finanzbehörden seien verpflichtet, dem Bürger einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. In vergleichbaren Fällen haben Steuerzahler daher Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

zur Suche nach Steuer-Urteilen