Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 11.06.2003
Aktenzeichen: IX B 16/03

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.12.2002
Aktenzeichen: 18 V 2497/02 A (E,AO)

Schlagzeile:

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer aus dem Verkauf von Wertpapieren

Schlagworte:

Aussetzung der Vollziehung, Spekulation, Verfassungsmäßigkeit

Wichtig für:

Kapitalanleger

Kurzkommentar:

Die Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften unterliegt verfassungsrechtlichen Zweifeln. Unter Berufung auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofes können Kapitalanleger Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Die Audio-CD von NWB

Hintergrund: Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides für das Jahr 1997, mit dem das Finanzamt Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren festgesetzt hat. Die Durchsetzung des Steueranspruchs wird nach Auffassung des Bundesfinanzhofes wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hatte bereits Mitte 2002 (Aktenzeichen IX R 62/99) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Spekulationssteuer bei Wertpapiergeschäften mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Jetzt hat der Bundesfinanzhof klar gestellt, dass Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist.

Die Richter sprechen in ihrer Begründung Klartext. Der Fiskus selbst habe die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt. Auch tatsächlich werde die materielle Steuernorm durch die Finanzämter nicht vollzogen. Verhindert das staatliche Gemeinwesen einen effektiven Steuerzugriff durch strukturell gegenläufige Normen und tatsächliches Nichtvollziehen aber selbst, so kann es sich nicht darauf berufen, eine Aussetzung der Vollziehung bei den mehr oder weniger zufällig erfassten Spekulationsgewinnen führe zu hohen Steuerausfällen.

Wichtig: Selbst wenn sich das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des Bundesfinanzhofs anschließt, führt dies nicht automatisch dazu, dass die angefochtenen Steuerbescheide rechtswidrig sind. Es ist denkbar und nach Auffassung vieler Experten auch wahrscheinlich, dass die Verfassungsrichter eine Übergangsfrist festlegt, bis zu der der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen muss.

zur Suche nach Steuer-Urteilen