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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 29.01.2003
Aktenzeichen: I R 10/02

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 05.12.2001
Aktenzeichen: 2 K 4695/00

Schlagzeile:

Verjährung von Erstattungsansprüchen bei nicht abgegebener Steueranmeldung

Schlagworte:

Ablaufhemmung, Erstattung, Festsetzungsverjährung, Kapitalertragsteuer, Schweiz

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Gibt eine zur Einbehaltung und Abführung von Steuern verpflichtete Person (Entrichtungsschuldner) die ihr obliegende Steueranmeldung nicht ab, so wird hierdurch der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner gehemmt.

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Hintergrund: Durch das Steueränderungsgesetz 2001 wurde Paragraf 50d des Einkommensteuergesetzes dahingehend geändert, dass die Frist für den Antrag auf Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer abläuft. Künftig kann somit der Gläubiger der Kapitalerträge seine Rechte ohne Beachtung der Verjährungsfristen auch dann noch geltend machen, wenn ein vom Schuldner unterlassener Steuerabzug - beispielsweise im Falle einer verdeckten Gewinnausschüttung - erst kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist nachgeholt wird.

Hinweis: Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

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