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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 08.05.2003 |
| Aktenzeichen: | IV R 54/01 |
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Vorinstanz: |
FG Rheinland-Pfalz |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 10.07.2001 |
| Aktenzeichen: | 2 K 1204/00 |
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Schlagzeile: |
Gestaltungsmissbrauch im Fall einer Anteilsrotation zur Verhinderung wesentlicher Beteiligungen
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Schlagworte: |
Anteilsübertragung, Gestaltungsmissbrauch, Missbrauch, Schweiz, Teilwertabschreibung
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Wichtig für: |
Kapitalanleger
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Kurzkommentar: |
Ein Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn zur Verhinderung wesentlicher Beteiligungen Aktien an eine nahestehende Personengesellschaft veräußert und später ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung vorgenommen werden.
Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn die Besteuerung von Zuflüssen aus einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Ergebnis dadurch vermieden wird, dass
- zunächst das Entstehen einer wesentlichen Beteiligung dadurch verhindert wird, dass ein Aktionär (Vater) einen Teil der Aktien auf seine Kinder überträgt,
- die drei Hauptaktionäre der Aktiengesellschaft (AG), nämlich der Vater und zwei Schwäger, über Jahre hinweg keine Dividendenausschüttungen beschließen und sich stattdessen die freien Mittel der Gesellschaft in Form von Darlehen zukommen lassen,
- die Aktien sodann an eine vom Vater beherrschte Personengesellschaft gegen Übernahme seiner Darlehensverpflichtung gegenüber der AG veräußert werden
- und die AG nach Veräußerung die Ausschüttung einer "Superdividende" in Höhe der den Gesellschaftern gewährten Darlehen beschließt, die bei der Erwerberin mit den übernommenen Darlehen verrechnet wird, zudem zur Wertlosigkeit der Aktien führt und es deshalb der Erwerberin ermöglicht, eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung vorzunehmen.
Das gilt nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann, wenn nicht erkennbar ist, welche Vorteile die erwerbende Personengesellschaft aus der Transaktion ziehen könnte.