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Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
| Art des Dokuments: | BMF-Schreiben |
| Datum: | 13.12.2002 |
| Aktenzeichen: | IV C 4 - S 2222 - 441/02 |
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Schlagzeile: |
Riester-Rente für Beamte, Richter, Soldaten und bestimmte versicherungsfrei Beschäftigte
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Schlagworte: |
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Wichtig für: |
Beamte
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Kurzkommentar: |
Das BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge regelt die Einbeziehung der Empfänger von Besoldung und von Amtsbezügen sowie der versicherungsfrei bzw. von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten.
Hinweis: Die steuerliche Förderung des in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG genannten Personenkreises setzt u.a. die Abgabe einer Einverständniserklärung voraus. Fehlt es an der erforderlichen Einverständniserklärung, ist eine Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis nicht gegeben. Das BMF-Schreiben verlängert die Frist zur Abgabe der Einverständniserklärung.
Wichtiger Hinweis: Die Verwaltungsanweisung ist durch das BMF-Schreiben vom 17.11.2004 (Aktenzeichen IV C 4 – S 2222 – 177/04/IV C 5 – S 2333 – 269/04) mit Wirkung ab 01.01.2005 aufgehoben worden.
Das BMF-Schreiben vom 17.11.2004 regelt umfassend auf 77 Seiten die Anwendung der neuen Vorschriften des Alterseinkünftegesetzes ab 2005 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung.