Quelle: |
Bundesfinanzhof |
Art des Dokuments: | Beschluss |
Datum: | 08.07.2004 |
Aktenzeichen: | VII R 24/03 |
Vorinstanz: |
FG Sachsen-Anhalt |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 10.02.2003 |
Aktenzeichen: | 1 K 30456/99 |
Schlagzeile: |
Auskunftsanspruch eines zukünftigen Konkurrentenklägers
Schlagworte: |
Ermessen, Hoheitsbetrieb, Konkurrentenklage, Steuergeheimnis
Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
Kurzkommentar: |
Der Bundesfinanzhof legt folgende Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor: Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen?