Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteile
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Finanzgericht Hamburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 02.09.2004
Aktenzeichen: IV 19/02

Schlagzeile:

Einhaltung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport

Schlagworte:

Zoll

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

1. Zur Frage, von welcher Intensität ein Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG sein muss, um dem Ausführer unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 die Ausfuhrerstattung zu versagen.

2. Zur Frage, wer für die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 die Darlegungs- und Beweislast trägt.

Das Urteil des Finanzgerichts ist rechtskräftig.

zur Suche nach Steuer-Urteilen