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Quelle:

Bundesregierung
Art des Dokuments: Gesetzentwurf
Datum: 13.04.2005
Aktenzeichen:

Schlagzeile:

Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung

Schlagworte:

Organisation

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Staat und Verwaltung dem gewandelten Staatsverständnis und den sich verändernden Aufgaben von Regierung und Verwaltung anzupassen. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett 1999 das Programm „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ beschlossen, das auch das Projekt „Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung II - NeuFin“ umfasst.

Ein Schwerpunkt im Rahmen des Projektes ist die Neustrukturierung von Bundesoberbehörden, Kassenwesen und IT-Einrichtungen in der Bundesfinanzverwaltung zur Verbesserung von Effizienz und Effektivität durch Bündelung und Zusammenführung von Aufgaben und strategische Neuausrichtung der Aufgabenwahrnehmung.

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Der am 13.04.05 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf beinhaltet die notwendigen Änderungen im Finanzverwaltungsgesetz zur Errichtung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) und des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) zum 1. Januar 2006.

Der Gesetzentwurf regelt zudem folgende Punkte:

1. Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes im Zusammenhang mit der Errichtung von BZSt, BADV und eines Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)

2. Änderung der Bundeshaushaltsordnung zur Vorbereitung der Übertragung von Aufgaben der Bundeshauptkasse auf ein noch einzurichtendes Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes

3. Anpassungen sonstigen Bundesrechts an die Umbenennung der Behörden und redaktionelle Änderungen

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