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Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
| Art des Dokuments: | BMF-Schreiben |
| Datum: | 08.06.2005 |
| Aktenzeichen: | IV B 5 - S 1348 - 35/05 |
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Schlagzeile: |
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen EG-rechtskonformer Anwendung des § 6 AStG
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Schlagworte: |
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse wesentlicher Beteiligungen bei einem Wegzug aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Im Hinblick darauf soll § 6 AStG geändert werden.
Hinweis: Das BMF-Schreiben nimmt Bezug auf TOP 2.2 der Sitzung der Leiter der Außensteuerreferate des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. bis 4. März 2005 (ASt I/2005).