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Quelle:

Bundesministerium der Finanzen
Art des Dokuments: BMF-Schreiben
Datum: 02.06.2005
Aktenzeichen: IV C 1 - S 1980 - 1 - 87/05

Schlagzeile:

Zweifels- und Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG)

Schlagworte:

Investmentsteuer

Wichtig für:

Kapitalanleger

Kurzkommentar:

Auf 112 Seiten nimmt das Bundesfinanzministerium Stellung zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes.

Die Audio-CD von NWB

Das BMF-Schreiben ist wie folgt gegliedert:

I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (§ 1 InvStG)
1. Anwendungsbereich (Abs. 1)
2. Begriffsbestimmungen des InvG (Abs. 2)
a) Inländische Investmentvermögen und Investmentanteile
b) Ausländische Investmentvermögen und Investmentanteile
aa) Keine formelle Abgrenzung
bb) Erweiterter Anwendungsbereich
cc) Keine ausländischen Investmentvermögen und Investmentanteile
c) Investmentgesellschaften
d) Jahresbericht/Rechenschaftsbericht
3. Begriffsbestimmungen des InvStG (Abs. 3)
a) Ausschüttungen
b) Ausgeschüttete Erträge
c) Ausschüttungsgleiche Erträge
4. Zwischengewinn (Abs. 4)

II. Erträge aus Investmentanteilen (§ 2 InvStG)
1. Zuordnung der Erträge zu den Einkunftsarten (Abs. 1 Satz 1)
2. Zeitliche Zuordnung der Erträge (Abs. 1 Satz 2 ff.)
a) Ausgeschüttete Erträge
b) Ausschüttungsgleiche Erträge
c) Teilausschüttung
3. Halbeinkünfteverfahren und Beteiligungsertragsbefreiung (Abs. 2)
4. Steuerbefreiungen bei ausgeschütteten Erträgen (Abs. 3)
5. Überblick über die Besteuerung der Erträge aus transparenten Investmentvermögen
6. Ausgeschüttete Erträge und Hinzurechnungsbesteuerung (Abs. 4)
7. Gewerbesteuer beim Anleger
a) Erträge aus dem Investmentanteil
b) Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG
c) Ausschüttung von Veräußerungsgewinnen

III. Ermittlung der Erträge (§ 3 InvStG)
1. Ertragsermittlung nach den Regeln für Überschusseinkünfte (Abs. 1)
2. Zufluss-Abfluss-Prinzip mit Modifikationen (Abs. 2)
3. Einzelregelungen zu Werbungskosten (Abs. 3)
a) Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Satz 1)
b) Abzugsregelungen für allgemeine Kosten des Investmentvermögens (Satz 2)
4. Verlustverrechnung und Verlustvortrag (Abs. 4)
5. Gewinne aus Personengesellschaften (Abs. 5)
a) Zeitliche Erfassung
b) Umfang des Gewinns aus Personengesellschaften 4
IV. Ausländische Einkünfte (§ 4 InvStG)
1. Steuerbefreiung (Abs. 1)
2. Anrechnung ausländischer Steuern (Abs. 2)
3. Ausnahmen von der Anrechnung (Abs. 3)
4. Abzug statt Anrechnung (Abs. 4)
V. Besteuerungsgrundlagen (§ 5 InvStG)
1. Unterschiedliche Regelungsinhalte der Absätze 1, 2 und 3
2. Pflichten der Investmentgesellschaft hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen (Abs. 1)
a) Pflichten der Investmentgesellschaft hinsichtlich der Erträge bei Ausschüttungen
aa) Unterrichtung der Anleger
bb) Veröffentlichung der Angaben
cc) Bescheinigung eines Berufsträgers
dd) Unterschiedliche Rechtsfolgen bei Fehlen der Angaben
b) Pflichten der Investmentgesellschaft hinsichtlich der Erträge bei Vollthesaurierung
aa) Unterrichtung der Anleger
bb) Veröffentlichung der Angaben
cc) Bescheinigung eines Berufsträgers
dd) Unterschiedliche Rechtsfolgen bei Fehlen der Angaben
c) Pflichten der Investmentgesellschaft hinsichtlich der Erträge bei Teilthesaurierung
d) Zusätzliche Pflichten ausländischer Investmentgesellschaften
3. Aufgaben der Investmentgesellschaft im Zusammenhang mit dem Aktiengewinn (Abs. 2)
a) Unterschiedliche Aktiengewinne
b) Aktiengewinn auf der Ebene des Investmentvermögens
aa) Pflicht zur Ermittlung des Aktiengewinns
bb) Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn
4. Zwischengewinn (Abs. 3)
a) Betroffene Investmentvermögen
b) Ermittlungs- und Bekanntmachungsturnus 0
c) Ersatzwert

VI. Pauschalbesteuerung (§ 6 InvStG)
1. Pauschalbesteuerung für alle Investmentanteile
2. Anzusetzende Beträge
3. Ausschüttungen
4. Anteil am Mehrbetrag
5. Anzusetzender Mindestbetrag
6. Rücknahmepreis
7. Einkünftezuordnung 0
8 Zuflusszeitpunkt 1

VII. Kapitalertragsteuer (§ 7 InvStG)
1. Zinsabschlag auf die Erträge voll ausschüttender Investmentvermögen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
a) Grundregel
b) Ausnahmen vom Zinsabschlag
aa) Kein Zinsabschlag für Dividendenanteil
bb) Kein Zinsabschlag für bestimmte steuerfreie Erträge
c) Abstandnahme abhängig von entsprechender Bekanntmachung
2. Zinsabschlag bei Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
3. Besonderer Zinsabschlag bei Anteilen an ausländischen Investmentvermögen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
4. Zinsabschlag auf den Zwischengewinn (Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)
5. Ergänzende Anwendung der Regeln über den Zinsabschlag (Abs. 1 Satz 2) 3
6. Zinsabschlag bei teilthesaurierenden Investmentvermögen (Abs. 2)
7. Kapitalertragsteuerabzug für den inländischen Dividendenanteil bei inländischen Investmentvermögen (Abs. 3)
a) Betroffene Erträge
b) Ermittlung der Erträge
c) Ergänzende Anwendung der Regeln über den Kapitalertragsteuerabzug auf Dividenden (Abs. 3 Satz 2)
d) Entstehung, Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer
8. Zinsabschlag bei vollthesaurierenden inländischen Investmentvermögen (Abs. 4 - 6)
a) Betroffene Erträge
b) Anwendung von Vorschriften zum Zinsabschlag
c) Entstehung, Anmeldung und Abführung des Zinsabschlags
9. Erstattung des Zinsabschlags durch die inländische Investmentgesellschaft (Abs. 5 und 6)
a) Erstattung bei inländischen Anlegern (Abs. 5)
b) Erstattung bei „ausländischen“ Steuerpflichtigen (Abs. 6)
10. Anrechnung oder Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer (Abs. 7)

VIII. Veräußerung, Rückgabe und Bewertung von Investmentanteilen (§ 8 InvStG)
1. Eingeschränkter persönlicher Anwendungsbereich
2. Begrifflichkeit
3. Auf der Ebene des Anlegers nach § 8 InvStG anzusetzender Anleger-Aktiengewinne und Anleger-Immobiliengewinn
a) Anleger-Aktiengewinn und Anleger-Immobiliengewinn
b) Begrenzung des Anleger-Aktiengewinns und Anleger-Immobiliengewinns im Bewertungsfall
c) Berichtigung nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG
aa) Veräußerung bzw. Rückgabe von Investmentanteilen
bb) Bewertung von Investmentanteilen
d) Rechtsfolge
4. Wertaufholung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG nach steuerlich nicht oder nur zur Hälfte zu berücksichtigender Teilwertabschreibung auf einen Investmentanteil
5. Behandlung nicht realisierter stiller Reserven bzw. Verluste aus „Aktien“ zum jeweils maßgeblichen Stichtag (Übergang zum Halbeinkünfteverfahren)
a) Nicht realisierte stille Reserven aus „Aktien“ zum jeweils maßgeblichen Stichtag
b) Nicht realisierte Verluste aus „Aktien“ zum jeweils maßgeblichen Stichtag
aa) Erworbene nicht realisierte Verluste aus „Aktien“
bb) Bewertung der Investmentanteile mit dem niedrigeren Teilwert
c) Maßgeblichkeit verschiedener Stichtage
6. Besonderheiten bei ausländischen Investmentvermögen 4
7. Steuerliche Folgen der Veräußerung eines Investmentanteils beim Privatanleger

IX. Ertragsausgleich (§ 9 InvStG)
1. Keine Pflicht zur Anwendung des Ertragsausgleichs
2. Umfassende Regelung der steuerlichen Folgen
3. Einzelfolgen

X. Dach-Investmentvermögen (§ 10 InvStG)
1. Geltung für alle Dach-Investmentvermögen
2. Pauschalbesteuerung auf der Ebene des Dach-Investmentvermögens
3. Pauschalbesteuerung auf der Ebene der Ziel-Investmentvermögen
4. Halbeinkünfteverfahren und Beteiligungsertragsbefreiung
5. Aktiengewinn bei Dach-Investmentvermögen
a) Pflicht zur Ermittlung
b) Ermittlung des Aktiengewinns beim Dach-Investmentvermögen
6. Sonderregelungen für Spezial-Sondervermögen und ausländische Spezial-Investmentvermögen

XI. Zweckvermögen, Steuerbefreiung und Außenprüfung inländischer Investmentvermögen (§ 11 InvStG)
1. Zweckvermögen (Abs. 1 Satz 1)
2. Steuerbefreiung (Abs. 1 Sätze 2 und 3)
3. Abstandnahme vom Steuerabzug und Erstattung bei inländischer Kapitalertragsteuer (Abs. 2)
a) Grundsatz
b) Berechtigungsnachweis
c) Abstandnahme
d) Erstattung von Kapitalertragsteuer
4. Außenprüfung (Abs. 3)

XII. Ausschüttungsbeschluss bei inländischen Investmentvermögen (§ 12 InvStG)

XIII. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei inländischen Investmentvermögen (§ 13 InvStG)

XIV. Übertragung inländischer Sondervermögen (§ 14 InvStG)
1. Mögliche Verschmelzungsbeteiligte
2. Voraussetzungen für eine Verschmelzung 4
3. Übertragungsstichtag
4. Verschmelzungsverfahren
5. Steuerliche Folgen der Verschmelzung
a) Ebene der Sondervermögen
b) Ebene des Anlegers
c) Sonderregelungen für Erträge des letzten Geschäftsjahres
d) Aktiengewinn bei Verschmelzung

XV. Sonderregelungen für inländische Spezial-Sondervermögen (§ 15 Abs. 1 InvStG)
1. Spezial-Sondervermögen
2. Einzelne Sonderregelungen
a) Kein Wahlrecht bei ausländischer anrechenbarer Steuer
b) Keine Bekanntmachung von Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 InvStG
c) Keine Pauschalbesteuerung
d) Schlichte Bekanntmachung des Aktiengewinns
e) Abstandnahme vom Zinsabschlag 7
f) Feststellungsverfahren

XVI. Sonderregelungen für inländische Spezial-Sondervermögen mit Immobilien (§ 15 Abs. 2 InvStG)
1. Betroffene Spezial-Sondervermögen
2. Betroffene Erträge
3. Beschränkt Steuerpflichtige
4. Gesonderter Ausweis der Erträge
5. Umqualifikation der Erträge
6. Kapitalertragsteuerabzug
7. Veranlagung mangels Abgeltungswirkung des Steuerabzugs

XVII. Ausländische Spezial-Investmentvermögen (§ 16 InvStG)
1. Ausschließlich steuerliche Regelung
2. Ausländisches Investmentvermögen
3. Höchstzahl von Anlegern
4. Keine natürliche Person als Anleger
5. Sicherstellung der Regelung zur Art und Zahl der Anleger
6. Sonderregelungen
a) Kein Wahlrecht bei anrechenbaren ausländischen Steuern
b) Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 InvStG
c) Fehlerkorrektur im Entstehungsjahr
d) Keine Pauschalbesteuerung
e) Schlichte Bekanntmachung des Aktiengewinns
f) Keine Anwendung des § 15 Abs. 2 InvStG

XVIII. Verschmelzung ausländischer Sondervermögen (§ 17a InvStG)

XIX. Anwendungs- und Übergangsregelungen (§§ 18 und 19 InvStG)
1. Anwendungsvorschriften (§ 18 InvStG)
a) Grundsatz (Abs. 1 Satz 1)
b) Aktiengewinn
aa) Bei Anteilen an inländischen Investmentvermögen (Abs. 1 Satz 2)
bb) Bei Anteilen an ausländischen Investmentvermögen (Abs. 1 Sätze 3 und 4)
c) Zwischengewinn (Abs. 3)
2. Übergangsvorschriften (§ 19 InvStG)
a) Besteuerung von „Altveräußerungsgewinnen“ (Abs. 1)
b) Letztmalige Anwendung des KAGG (Abs. 2)
c) Letztmalige Anwendung des AuslInvestmG (Abs. 3) 9
d) Besonderheiten bei Dach-Investmentvermögen
3. Übergangserleichterungen
a) Umfang der Mussangaben
b) Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn
c) Zinsabschlag

Anhänge:
Anhang 1: Überblick über die Besteuerung der Erträge aus transparenten Investmentvermögen
Anhang 2: Beispiel für die Aufteilung der nicht unmittelbar zuzuordnenden Werbungskosten bei einem Aktienfonds
Anhang 3: Beispielhafter tabellarischer Überblick über die Verlustverrechnungsmöglichkeiten unterschiedlicher Ertragsarten beim privaten bzw. betrieblichen Anleger
Anhang 4: Beispiel zur Ermittlung des auf der Ebene des Anlegers nach § 8 InvStG anzusetzenden Anleger-Aktiengewinns
Anhang 5: Muster eines Ausschüttungsbeschlusses

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