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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 02.06.2005 |
| Aktenzeichen: | III R 15/04 |
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Vorinstanz: |
FG Sachsen |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 26.02.2004 |
| Aktenzeichen: | 5 K 2096/00 |
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Schlagzeile: |
Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates lebendes, behindertes Kind auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Vater
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Schlagworte: |
Behinderten-Pauschbetrag, Behinderter, Pauschbetrag, Übertragung, Unbeschränkte Steuerpflicht, Wohnsitz
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Wichtig für: |
Familien
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Kurzkommentar: |
Ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind kann nicht nach § 33b Abs. 5 EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. November 1995, Aktenzeichen I R 6/91).