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Quelle:

Bundesministerium der Finanzen
Art des Dokuments: BMF-Schreiben
Datum: 20.08.2003
Aktenzeichen: IV C 4 - S 2285 - 43/03

Schlagzeile:

Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung, wenn der Unterhaltsempfänger eine eigene Immobilie selbst nutzt

Schlagworte:

Außergewöhnliche Belastung, Schonvermögen, Unterhalt

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 hat der BFH entschieden, ein vom Unterhaltsempfänger und seinen Angehörigen bewohntes Dreifamilienhaus sei für die Frage, ob der Unterhaltsempfänger über kein oder nur ein geringes Vermögen verfüge (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG), mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen. Die Entscheidung des Streitfalls, der dem Verfahren zugrunde liegt, wiederspricht nicht R 190 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStR, da es sich bei einem Dreifamilienhaus nicht mehr um ein „angemessenes Hausgrundstück” handelt.

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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bleibt im Sinne der Einheit der Rechtsordnung auch künftig entsprechend § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ein angemessenes Hausgrundstück als sog. Schonvermögen außer Betracht, das vom Unterhaltsempfänger allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird, denen es nach seinem Tod weiter als Wohnung dienen soll.

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