Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteile
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesministerium der Finanzen
Art des Dokuments: BMF-Schreiben
Datum: 20.02.2006
Aktenzeichen: IV A 5 - S 7100 - 23/06

Schlagzeile:

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Minderwertausgleichs bei der Rückgabe von Leasinggegenständen

Schlagworte:

Leasing, Umsatzsteuer

Wichtig für:

Freiberufler, Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Abgrenzung zwischen Schadensersatzleistungen und Leistungsaustausch und nimmt Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Minderwertausgleichs bei der Rückgabe von Leasinggegenständen.

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. März 2000 (Az: VIII ZR 177/99) u.a. entschieden, dass ein Minderwertausgleich, der auf Grund eines Unfallschadens in Höhe der gutachterlich ermittelten Reparaturkosten vom Leasinggeber geltend gemacht wird, als Erfüllungsanspruch aus der Gebrauchsüberlassung und nicht als Ersatzanspruch wegen Verschlechterung des Leasinggegenstands zu beurteilen ist. Das BMF-Schreiben regelt die steuerlichen Folgen hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Minderwertausgleichs bei der Rückgabe von geleasten Gegenständen.

zur Suche nach Steuer-Urteilen