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Quelle: |
Bundesregierung |
| Art des Dokuments: | Gesetzentwurf |
| Datum: | 22.02.2006 |
| Aktenzeichen: |
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Schlagzeile: |
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 – HBeglG 2006)
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Schlagworte: |
Haushaltsbegleitgesetz 2006, Steuerrechtsänderungen
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Wichtig f�r: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar2: |
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor:
Der allgemeine Umsatzsteuersatz und der Regelsatz der Versicherungssteuer werden zum 1. Januar 2007 von 16% auf 19% angehoben.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5% gesenkt.
Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt.
Der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte wird von derzeit 25% auf 30% angehoben.