Quelle: |
Bundesregierung |
Art des Dokuments: | Gesetzentwurf |
Datum: | 22.02.2006 |
Aktenzeichen: |
Schlagzeile: |
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 – HBeglG 2006)
Schlagworte: |
Haushaltsbegleitgesetz 2006, Steuerrechtsänderungen
Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
Kurzkommentar: |
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor:
Der allgemeine Umsatzsteuersatz und der Regelsatz der Versicherungssteuer werden zum 1. Januar 2007 von 16% auf 19% angehoben.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5% gesenkt.
Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt.
Der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte wird von derzeit 25% auf 30% angehoben.