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Quelle:

Finanzgericht Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 29.03.2006
Aktenzeichen: 1 K 2321/05 E

Schlagzeile:

Erstattung von Prozesszinsen gem. § 236 AO

Schlagworte:

Beteiligter, Erstattung, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Klage, Prozesszinsen

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:


Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen X R 19/06 ist beim Bundesfinanzhof die folgende Rechtsfrage anhängig:
Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen gem. § 236 AO 1977, wenn sich die Einkommensteuer eines Kommanditisten im Folgebescheid aufgrund eines geführten Rechtsstreits gegen den Grundlagenbescheid mindert und der Kläger an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt war?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
AO § 236; FGO § 137 Abs 1

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