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Quelle: |
Oberlandesgericht Dresden |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 07.02.2006 |
| Aktenzeichen: | Ss (Owi) 955/05 |
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Schlagzeile: |
Keine Umgehung einer Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer durch Gründung einer ausländischen Gesellschaft möglich
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Schlagworte: |
Gewerbeuntersagung, Gründung, Limited, Umgehung
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Wichtig für: |
Gewerbetreibende, GmbH-Geschäftsführer
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Kurzkommentar: |
Ein Betroffener, dem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person untersagt ist, verstößt auch dann gegen die Untersagungsverfügung, wenn er die untersagte Tätigkeit als Geschäftsführer der im Inland errichteten Zweigniederlassung einer im europäischen Ausland gegründeten Gesellschaft (hier einer in Großbritannien gegründeten Limited) ausübt. Europäisches Gemeinschaftsrecht steht dem nicht entgegen.