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Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
| Art des Dokuments: | BMF-Schreiben |
| Datum: | 30.01.2006 |
| Aktenzeichen: | IV B 1 - S 2411 - 4/06 |
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Schlagzeile: |
Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung bei Zwischenschaltung einer funktionslosen Holdinggesellschaft
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Schlagworte: |
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Wichtig für: |
Kapitalgesellschaften
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Kurzkommentar: |
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil I R 74, 88/04 entschieden, dass einer niederländischen Kapitalgesellschaft, die innerhalb eines ebenfalls in den Niederlanden ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, die Steuerentlastung gemäß § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG 1990/1994 auch dann nicht nach § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 zu versagen ist, wenn an ihr Personen beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nicht zustünde, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielen würden.
Nach dem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums ist dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium begründet in dem BMF-Schreiben seine Rechtsauffassung.