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Quelle:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Art des Dokuments: Pressemitteilung
Datum: 20.12.2006
Aktenzeichen:

Schlagzeile:

Übersicht über zum 1. Januar 2007 wirksam werdende Änderungen und Neuregelungen

Schlagworte:

Arbeitslosenversicherung, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Sozialversicherung, Steuerrechtsänderungen

Wichtig für:

Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Kurzkommentar:

Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Renten- und Sozialversicherung, Sozialhilfe und Belange behinderter Menschen: Zum 1. Januar 2007 gibt es im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wichtige Änderungen und Neuregelungen. Alles, was Sie wissen müssen, finden Sie in der Übersicht des Ministeriums.

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Gliederung:

1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende
a) Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung
b) Neuregelung der Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II
c) Verlängerung der Regelung über den Vermittlungsgutschein
d) Zielgenauere Ausgestaltung der Sanktionen im SGB II
e) Zuständigkeit der Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Träger für die Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten
f) Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages für Arbeitslosengeld II-Bezieher
g) Berücksichtigung von Pflegegeldleistungen nach dem SGB VIII als Einkommen
h) Gewährung eines Zuschusses zum BAföG und zur Berufsausbildungsbeihilfe für Härtefälle hilfebedürftiger Jugendlicher bei ungedeckten Unterkunftskosten

2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
a) Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
b) Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz läuft aus

3. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch
a) Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
b) Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte
c) Künstlersozialversicherung
d) Sozialversicherungs-Rechengrößen
e) Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung
f) Änderungen bei Bezug von Arbeitslosengeld II
g) Neue Sachbezugswerte für 2007 und 2008

4. Belange behinderter Menschen und Sozialhilfe
a) Regelsätze in der Sozialhilfe
b) Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner
c) Heranziehung bei stationärer Betreuung eines Ehepartners wegen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit

5. Sonstiges
Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht

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