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Quelle:

Oberlandesgericht Hamm
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.11.2004
Aktenzeichen: 9 U 110/04

Schlagzeile:

Fahrstreifenwechsel, Vorbeifahren, zweispuriges Abbiegen

Schlagworte:

Abbiegen, Fahrstreifenwechsel, Vorbeifahren

Wichtig für:

Kurzkommentar:

Kommt es nach zweispurigem Abbiegen bei zweistreifiger Fortführung des Verkehrs in Fahrtrichtung am Anfang der nunmehr befahrenen Straße zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen und einem solchen, dessen Fahrzeugführer an einem auf dem rechten Fahrstreifen stehenden Pkw vorbeifahren will und deshalb auf den linken Fahrstreifen wechselt, ist die Betriebsgefahr des spurtreuen Fahrzeugs auch dann nicht haftungsbegründend, wenn der andere sich entgegen § 1 Abs. 2 StVO nicht präventiv auf einen nach der Verkehrslage nahe liegenden Fahrstreifenwechsel des Fahrzeugführers auf dem rechten Fahrstreifen einstellt.

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