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Quelle:

Finanzgericht des Saarlandes
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 22.03.2007
Aktenzeichen: 2 K 2442/06

Schlagzeile:

Kürzung der Pendlerpauschale ist nicht verfassungsgemäß

Schlagworte:

Entfernungspauschale, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Pendlerpauschale, Verfassungsmäßigkeit

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Das Finanzgericht Saarland hält die Kürzung der Pendlerpauschale für nicht verfassungsgemäß und legt mit seinem Vorlagebeschluss den Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor.

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Die Entscheidung des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen 2 BvL 2/07 (Aufnahme in die Datenbank am 5.4.2007) hat das Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) folgende Frage vorgelegt:
1. Ist die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I, 1652) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar?
2. Ist die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I, 1652) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, soweit sie zu einer Beschränkung der Steuerfreiheit des Existenzminimums führen kann?
3. Ist die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I, 1652) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, soweit sie für beiderseits berufstätige Ehegatten Geltung beansprucht?
StÄndG; EStG § 9 Abs 2 S 1; EStG § 9 Abs 1 S 1; EStG § 12 Nr 1; GG Art 1 Abs 1; GG Art 3 Abs 1; GG Art 6 Abs 1; GG Art 20 Abs 1
Vorgehend: FG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.3.2007 (2 K 2442/06)

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