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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.01.2007
Aktenzeichen: IX R 69/04

Vorinstanz:

FG Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.06.2004
Aktenzeichen: 1 K 6434/01 E

Schlagzeile:

Befristung und Fortbestehen eines Nießbrauchs - Arbeitnehmeranteile als zugeflossener Arbeitslohn

Schlagworte:

Arbeitnehmeranteil, Arbeitslohn, Einkünftezurechnung, Nießbrauch, Sozialversicherungsbeitrag, Unlautere Mittel, Zufluss

Wichtig für:

Arbeitnehmer, Vermieter

Kurzkommentar:

1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoch dann nicht, wenn ein Fortbestehen des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts ausdrücklich oder konkludent auch für den Zeitraum nach Ablauf der (Bedingungs )Frist vereinbart wird.

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2. Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen , Kranken und Rentenversicherung (Gesamtsozialversicherung) sind - bei eigenem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Versorgungseinrichtung - als Arbeitslohn mit ihrer Abführung durch den Arbeitgeber gegenwärtig zugeflossen.

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