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Quelle:

Europäische Kommission
Art des Dokuments: Information
Datum: 05.07.2007
Aktenzeichen: IP/07/1017

Schlagzeile:

Debatte über ermäßigte Mehrwertsteuern

Schlagworte:

Ermäßigter Steuersatz, Steuersatz, Umsatzsteuer

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Die derzeitige Struktur der Mehrwertsteuer-Sätze muss vereinfacht und rationalisiert werden. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Information. Danach könnte ein flexibleres System den Mitgliedstaaten erlauben, auf lokal erbrachte Leistungen ermäßigte Mehrwertsteuern anzuwenden ohne das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu beeinträchtigten. EU-Steuerkommissar László Kovács dazu: „Ich bin sehr froh darüber, heute eine breite politische Debatte zwischen den Mitgliedstaaten anstoßen zu können. Wir sind der Auffassung, dass wir für die Mitgliedstaaten neue, rationellere und transparentere Rahmenregelungen für die Anwendung ermäßigter Steuersätze brauchen”.

Hintergrund: Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Struktur der MwSt-Sätze und insbesondere die ermäßigten MwSt-Sätze vereinfacht und rationalisiert werden müssen. Ihrer Meinung nach kann das System flexibler gestaltet werden, was den Mitgliedstaaten erlauben würde, auf lokal erbrachte Leistungen ermäßigte MwSt-Sätze anzuwenden. Ein solches flexibles System darf jedoch weder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, noch den Unternehmen übermäßige Befolgungskosten verursachen. In der Mitteilung werden mehrere mögliche Vorgehensweisen zur Erreichung dieses Ziels vorgestellt. Die Kommission hat jedoch davon abgesehen, einen konkreten Vorschlag hinsichtlich neuer Produkt- und Dienstleistungskategorien vorzulegen, da zunächst eine politische Einschätzung des Vorhabens durch die Mitgliedstaaten erfolgen muss. Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, die meisten der bald auslaufenden Ausnahmereglungen bis Ende 2010 zu verlängern.

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