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Quelle: |
Verwaltungsgericht Frankfurt/M. |
| Art des Dokuments: | Beschluss |
| Datum: | 14.03.2007 |
| Aktenzeichen: | 1 E 5342/06 |
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Schlagzeile: |
Ausweisung; KALIFATSSTAAT; ÖFFENTLICHE ORDNUNG; verfassungsfeindliche Organisation
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Schlagworte: |
Ausweisung, Kalifatsstaat, Öffentliche Ordnung, Organisation, verfassungsfeindlich
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Wichtig f�r: |
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Kurzkommentar2: |
Die einfache Mitgliedschaft eines Ausländers in einer verbotenen verfassungsfeindlichen Organisation beeinträchtigt die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auch dann, wenn der Ausländer nicht aktiv ist und als "Karteileiche" gelten kann. Dies rechtfertigt eine Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 1 AufenthG