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Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
| Art des Dokuments: | Information |
| Datum: | 29.08.2007 |
| Aktenzeichen: |
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Schlagzeile: |
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
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Schlagworte: |
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
Das Bundesfinanzministerium hat die Übersicht zur Anwendung neuer BFH-Entscheidungen aktualisiert.
Hintergrund: In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Die Übersicht enthält alle Entscheidungen, die nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht werden sollen und die somit allgemein anzuwenden sind.