Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteile
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Finanzgericht Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.03.2007
Aktenzeichen: 1 K 3553/06 S

Schlagzeile:

Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer

Schlagworte:

Anspruch, Erteilung, Identifikationsnummer, Steuernummer

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:


Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen V R 69/07 sind beim Bundesfinanzhof folgende Rechtsfragen anhängig (Aufnahme in die Datenbank am 20.9.2007):
1. Hat der Steuerpflichtige bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer?
2. Besteht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erteilung einer Steuernummer eigener Art, obwohl im Gesetz eine Regelung zur Erteilung einer Steuernummer, anders als für die ab dem 1.7.2007 einzuführenden Identifikationsnummern i.S.d. § 139b und § 139c AO, fehlt?
3. Ist das FA im Hinblick auf §§ 14, 14a UStG sowie § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 8 Abs. 5 Satz 1 BuchO unabhängig von der Unternehmereigenschaft der Antragstellerin zur Zuteilung einer Steuernummer verpflichtet?
4. Widerspricht der FG-Beschluss EG-Recht? -
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
EStG § 48b; AO § 139b; AO § 139c; UStG § 14; UStG § 14a; BuchO § 8 Abs 1 S 1; BuchO § 8 Abs 5 S 1
Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 27.3.2007 (1 K 3553/06 S)

zur Suche nach Steuer-Urteilen