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Quelle: |
Niedersächsisches Finanzgericht |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 16.05.2007 |
| Aktenzeichen: | 7 K 239/05 |
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Schlagzeile: |
Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG bei Vollendung des 55. Lebensjahres im Kalenderjahr der Betriebsaufgabe
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Schlagworte: |
Betriebsaufgabe, Betriebsveräußerung, Freibetrag, Veräußerungsgewinn, Zeitpunkt
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Wichtig für: |
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Kurzkommentar: |
Der altersbedingte Betriebsaufgabefreibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG ist auch dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige erst im Verlaufe des Veranlagungsjahrs und nicht bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe das 55. Lebensjahr vollendet hat.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen X R 24/07 ist beim Bundesfinanzhof die folgende Rechtsfrage anhängig (Aufnahme in die BFH-Datenbank am 20.8.2007):
Freibetrag für Veräußerungsgewinn: Reicht es für die Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG aus, dass die Veräußerung und die Vollendung des 55. Lebensjahrs im selben Veranlagungszeitraum liegen oder ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Veräußerung bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
EStG § 16 Abs 4; EStG § 2 Abs 7; EStG § 36 Abs 1
Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 16.5.2007 (7 K 239/05)
Aktuelle Ergänzung: Das Verfahren ist erledigt durch Urteil des BFH vom 28.11.2007, Aktenzeichen X R 24/07 (durcherkannt). Der BFH hat entschieden:
Die Voraussetzungen für die Gewährung des Veräußerungs- bzw. Betriebsaufgabefreibetrages müssen bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung bzw. der Betriebsaufgabe vorliegen. Es reicht nicht aus, wenn die Voraussetzung für die Gewährung des altersbedingten Betriebsaufgabefreibetrages, die Vollendung des 55. Lebensjahres, erst im Laufe des Veranlagungszeitraums erfüllt wird.