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Quelle:

Bundesministerium der Finanzen
Art des Dokuments: BMF-Schreiben
Datum: 08.05.2008
Aktenzeichen: IV C 3 - InvZ 1015/07/0001

Schlagzeile:

Gewährung von Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007

Schlagworte:

Investitionszulage

Wichtig für:

Kurzkommentar:

Auf 75 Seiten regelt das Bundesfinanzministerium Zweifelfragen bei der Gewährung der Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007.

Anhang: Formblatt für zusammenfassende Angaben zu Beihilfen für große Investitionsvorhaben gemäß Punkt 65

Gliederung:
Materiellrechtliche Vorschriften
I. Anspruchsberechtigter
1. Allgemeines
2. Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes
3. Personengesellschaften und Gemeinschaften
4. Rechtsnachfolge
5. Fördergebiet
II. Begünstigte Investitionen
1. Erstinvestitionsvorhaben
2. Begünstigung beweglicher Wirtschaftsgüter
2.1 Anlagevermögen
2.2 Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter
2.3 Neue Wirtschaftsgüter
2.4 Ausschluss von geringwertigen Wirtschaftsgütern, kein Ausschluss kurzlebiger Wirtschaftsgüter
2.5 Ausschluss von Personenkraftwagen
2.6 Ausschluss von Luftfahrzeugen
2.7 Zugehörigkeits-, Verbleibens-, Nutzungs- und weitere Voraussetzungen
2.7.1 Bindungszeitraum
2.7.2 Zugehörigkeit zum Anlagevermögen eines begünstigten Betriebs des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet
2.7.3 Verbleiben in einer Betriebsstätte im Fördergebiet
2.7.4 Unschädliches vorzeitiges Ausscheiden
2.7.5 Private Nutzung von nicht mehr als 10 %
2.7.6 Ausnahme von der Bindung des Wirtschaftsguts an den Anspruchsberechtigten
3. Begünstigung betrieblich genutzter Gebäudeneubauten
3.1 Gebäude
3.2 Neues Gebäude
3.3 Verwendungsvoraussetzung
3.4 Kumulationsverbot
4. Abgrenzung der begünstigten Wirtschaftszweige
5. Investitionsfristen
6. Investitionsbeginn
7. Investitionsabschluss
8. Investitionszulagensätze
8.1 Höhere Förderung von Investitionen im Randgebiet des Fördergebiets
8.2 Einschränkung der erhöhten Förderung von Investitionen in Berlin
9. Begünstigte Investitionen, Investitionszeitraum und Höhe der Investitionszulage in dem nicht zum Fördergebiet im Sinne des § 1 Abs. 2 gehörenden Teil des Landes Berlin
10. Abgrenzung der kleinen und mittleren Unternehmen i. S. d. Empfehlung der Europäischen Kommission (KMU)

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Zweiter Teil – Bemessungsgrundlage der Investitionszulage
1. Allgemeines
2. Anschaffung oder Herstellung
3. Teillieferung
4. Anschaffungskosten
5. Herstellungskosten
6. Anzahlungen auf Anschaffungskosten
7. Teilherstellungskosten
8. Anschaffungskosten bei Teillieferung
9. Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten bei vordem 1. Januar 2007 begonnenen Investitionen
Dritter Teil – Vorbehalte aufgrund EU-rechtlicher Vorschriften
I. Das Investitionszulagegesetz als Beihilfevorschrift
1. Genehmigungsvorbehalt nach Artikel 88 Abs. 3 EG-Vertrag
2. Freistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen
II. Große Investitionsvorhaben
1. Rechtsgrundlage
1.1 Anwendung des Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben vom 13. Februar 2002
1.2 Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung2007-2013
2. Allgemeine Regelungen
3. Absenkung der Fördersätze und Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission
III. Einzelnotifizierungspflichten und Genehmigungsvorbehalte der Europäischen Kommission
1. Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
2. Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission
IV. Einschränkung der Förderung in sensiblen Sektoren
1. Allgemeines
2. Stahlindustrie
3. Schiffbau
4. Kraftfahrzeug-Industrie
5. Kunstfaserindustrie
6. Landwirtschaftssektor 240
8. Verkehrssektor
V. Kumulierungsvorschriften
Vierter Teil – Verfahrensrechtliche Vorschriften
I. Antragstellung
1. Allgemeines
2. Antragsberechtigung
3. Antragsfrist
4. Form und Inhalt des Antrags
II. Gewährung und Festsetzung der Investitionszulage
1. Zuständiges Finanzamt
2. Gesondertes Feststellungsverfahren
3. Investitionszulagenbescheid
4. Aufhebung und Änderung des Investitionszulagenbescheids
III. Weitere Verfahrensvorschriften
1. Zulässigkeit von Billigkeitsmaßnahmen
2. Stundung fälliger Steuern im Hinblick auf später fälligwerdende Investitionszulagenansprüche
3. Abtretung, Pfändung und Verpfändung von Ansprüchen auf Investitionszulage
4. Zinsen und Säumniszuschläge
5. Haftung
6. Verfolgung von Straftaten
7. Mitteilungspflichten gem. § 31a AO

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