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Quelle:

Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.01.2008
Aktenzeichen: 11 K 2278/03

Schlagzeile:

Steuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen

Schlagworte:

Abschreibung, Altenpflegeheim, Baukostenzuschuss, Betreutes Wohnen, Herstellungskosten, Investitionszuschuss, Zuschuss

Wichtig für:

Vermieter

Kurzkommentar:


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Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen IX R 7/08 ist beim Bundesfinanzhof folgende Rechtsfrage anhängig (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2008):
Zuschüsse - Handelt es sich bei den von der Investitionsbank des Landes Brandenburg auf der Grundlage des Art. 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes sowie der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms Pflege des Landes Brandenburg gewährten - die Bereiche "Betreutes Wohnen im Heim" und "Altenpflegeheim" umfassenden - Baukostenzuschüsse insgesamt um mit den Herstellungskosten verrechenbare - und damit zu einer Minderung der Abschreibung (AfA) führende - Investitionszuschüsse oder um - auf 10 Jahre verteilt ansetzbare - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Verstößt die Ungleichbehandlung derartiger Zuschüsse im Bereich der Überschuss- und Gewinneinkunftsarten (R 163 Abs. 2 Satz 2, R. 34 Abs. 2 EStR 2000) gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1; EStG § 8 Abs 1; EStG § 11 Abs 1; GG Art 3 Abs 1; EStR R 163 Abs 2 S 2; EStR R 34 Abs 2
Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 16.1.2008 (11 K 2278/03)

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