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Quelle:

Bundesministerium der Finanzen Österreich
Art des Dokuments: BMF-Schreiben
Datum: 18.07.2008
Aktenzeichen: BMF-010000/0032-VI/6/2008

Schlagzeile:

Information zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich

Schlagworte:

Abschaffung, Auslaufen, Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Meldepflicht, Österreich, Privatstiftung, SchenkMG 2008, Schenkungsmeldegesetz 2008, Schenkungsteuer, Stiftung

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Das österreichische Bundesministerium für Finanzen informiert ausführlich über alle wichtigen Fragen in Zusammenhang mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich.

Übersicht:
1. Grundsätzliches
2. Meldepflicht von Schenkungen
3. Die Grunderwerbsteuer bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken
4. Einkommensteuerliche Änderungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Mietgebäuden
5. Neuerungen bei Privatstiftungen

Hintergrund: Mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) sind im Zusammenhang mit unentgeltlichen Vermögensübertragungen mit Wirkung ab 1.8.2008 wichtige steuerliche Änderungen erfolgt:
- Es entfällt die Erbschafts- und Schenkungssteuer,
- Grundstücke unterliegen stattdessen auch bei unentgeltlicher Übertragung der Grunderwerbsteuer,
- die Schenkung anderer Vermögenswerte (Sparbücher, Aktien, Betriebe etc) muss ab einer gewissen Betragsgrenze dem Finanzamt gemeldet werden,
- bei unentgeltlichem Erwerb von Mietgebäuden ist bei Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Absetzung für Abnutzung (AfA) des Rechtsvorgängers fortzusetzen (keine Aufwertung auf die fiktiven Anschaffungskosten mehr möglich),
- für Stiftungen halbiert sich der Eingangssteuersatz grundsätzlich auf 2,5%, eine
steuerneutrale Substanzauszahlung ist möglich.

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Fragen und Antworten:

1. Grundsätzliches
- Welche Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden unterliegen noch der Erbschafts- und Schenkungssteuer?
- Was ist eine Schenkung im Sinne des Schenkungsmeldegesetzes?

2. Meldepflicht von Schenkungen
- Was unterliegt der Meldeverpflichtung (Anzeigepflicht) nach § 121a BAO?
- Wie genau müssen die Vermögenswerte im Rahmen der Anzeige angegeben werden?
- Unter welcher Voraussetzung besteht die Anzeigepflicht?
- Was ist von der Anzeigepflicht befreit?
- Wer ist zur Anzeige verpflichtet?
- Binnen welcher Frist ist die Anzeige zu erstatten?
- Wie hat die Anzeige zu erfolgen?
- Wo hat die Anzeige zu erfolgen?
- Welche Folgen hat es, wenn die Anzeige unterbleibt?
- Wer wird bestraft, wenn die Anzeige vorsätzlich unterbleibt?
- Ist bei Verletzung der Meldepflicht eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich?

3. Die Grunderwerbsteuer bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken
- Was muss ich bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken beachten?
- Welche Vorgänge unterliegen anstelle der Erbschafts- und Schenkungssteuer nunmehr der Grunderwerbsteuer?
- Welche neuen Befreiungen und Begünstigungen gibt es im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1987)?
- Nach welchem Wert (Bemessungsgrundlage) bzw. Steuersatz wird die Grunderwerbsteuer für Grundstückserwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden berechnet?
- Gibt es eine Ermäßigung für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken?
- Wann entsteht die Steuerschuld?
- Wer ist Steuerschuldner?
- Wie ist die Grunderwerbsteuer zu entrichten?
- Was ist, wenn ein geschenktes oder von Todes wegen erworbenes Grundstück wieder herausgegeben werden muss?

4. Einkommensteuerliche Änderungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Mietgebäuden
- Schenkung eines vermieteten Gebäudes: Welche Abschreibung hat der Beschenkte?
- Was passiert bei der Übertragung von vermieteten Gebäuden mit den Zehntel- bzw. Fünfzehntelabsetzungen?
- Wann kommt es zur Nachversteuerung begünstigt abgesetzter Herstellungsaufwendungen?

5. Neuerungen bei Privatstiftungen
- Wie hoch ist die Steuer für Zuwendungen an eine Stiftung?
- Wieviel Steuer fällt an, wenn die Stiftung Zuwendungen an Begünstigte tätigt?
- Wann liegt eine steuerneutrale Substanzauszahlung von gestiftetem Vermögen vor?
- Unterliegen Zuwendungen von ausländischen Stiftungen auch der Steuerpflicht?
- Fallen Steuern an, wenn eine Stiftung Vermögen ihrer Substiftung (= Tochterstiftung) zuwendet?
- Welche Begünstigungen gelten für gemeinnützige Stiftungen im Rahmen der Stiftungseingangssteuer?

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