Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.10.2010
Aktenzeichen: I R 61/09

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.05.2009
Aktenzeichen: 6 K 476/06

Schlagzeile:

Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland

Schlagworte:

Aktivitätsvorbehalt, Auslagerung, Außensteuergesetz, Außensteuerrecht, Betriebsführungsvertrag, funktionale Betrachtungsweise, Hinzurechnungsbesteuerung, Irland, Kapitalgesellschaft, management agreement, Managementgesellschaf, Muttergesellschaft, Niedrigbesteuerung, Niedrigsteuerland, Outsourcing, Tochtergesellschaft, Versicherungsunternehmen, Zwischengesellschaft

Wichtig für:

Kapitalgesellschaften, Versicherungsunternehmen

Kurzkommentar:

Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Außensteuergesetzes alter Fassung (AStG a.F.) und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise

Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat.

Die Audio-CD von NWB

Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) Stellung genommen. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog. Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als "Zwischengesellschaft" keine oder nur "passive" eigene Aktivität entwickelt und nicht "wirklich" am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt. Für diesen Fall werden die Einkünfte der Gesellschaft den Einkünften der inländischen Gesellschafter hinzugerechnet.

"Aktiv" tätig ist die ausländische Kapitalgesellschaft, die ein Versicherungsunternehmen betreibt, nur dann, wenn sie für ihre Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb unterhält (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG). Der BFH hat entschieden, dass diese Aktivitätsvoraussetzung auch vorliegen kann, wenn die Kapitalgesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes, ihr verbundenes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut.

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte ein deutsches Versicherungsunternehmen eine Tochtergesellschaft (Ltd.) in Irland gegründet, die Rückversicherungsgeschäfte abschloss und daraus beträchtliche Einkünfte erzielte, die in Irland nur mit einem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu versteuern waren. Das operative Geschäft überließ die Ltd. über ein "management agreement" allerdings einer von ihr in Irland gegründeten weiteren Kapitalgesellschaft. Trotz dieses "Outsourcing" sah der BFH die Ltd. als hinreichend "aktiv" an; ihre Einkünfte waren der deutschen Muttergesellschaft deswegen nicht hinzuzurechnen.

zur Suche nach Steuer-Urteilen