Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 04.11.2010
Aktenzeichen: 4 K 10218/06 B

Schlagzeile:

Kindergeld für ein über die Eltern privat mitkrankenversichertes Kind

Schlagworte:

eigene Einkünfte und Bezüge, Grenzbetrag, Kindergeld, Krankenversicherung, Mitversicherung, Private Krankenversicherung

Wichtig für:

Familien

Kurzkommentar:

Die Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind bei der Ermittlung des Kindergeld-Grenzbetrags auch dann um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt.

Hintergrund: Kindergeld wird für ein volljähriges Kind – neben anderen Voraussetzungen – nur dann gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einen bestimmten Betrag – derzeit € 8 004 – nicht überschreiten. Diese auf den ersten Blick klare Aussage des Gesetzes birgt in der Umsetzung insoweit vielfältige Schwierigkeiten, als zu entscheiden ist, welche Einkommensbestandteile zu berücksichtigen und welche Aufwendungen einkommensmindernd anzusetzen sind.

Die Audio-CD von NWB

Bereits im Jahre 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass von einem Kind zu zahlende Sozialversicherungsbeiträge von seinen Einkünften und Bezügen abgezogen werden müssten, weil die entsprechenden Beträge nicht zum Bestreiten des Lebensunterhaltes zur Verfügung stünden (Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2005 – 2 BvR 167/02).

In der Folge wurden auch die Einkünfte und Bezüge privat krankenversicherter Kinder um deren Beiträge zur Krankenversicherung gekürzt, weil es nicht gerechtfertigt erschien, diese Kinder gegenüber gesetzlich versicherten Kindern schlechter zu stellen (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14. Dezember 2006 – III R 24/06).

Noch einen Schritt weiter ging nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil. Danach sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes auch dann um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt. Die Richter stellten klar, dass der Sinn des Grenzbetrages der Einkünfte und Bezüge des Kindes darin liege, festzustellen, inwieweit die Eltern des Kindes unterhaltsbelastet seien. Eltern, die ihre Kinder privat mitversicherten und dafür Zahlungen leisteten, seien aber in gleicher Weise unterhaltsbelastet wie solche Eltern, die ihren Kindern das Geld für deren eigene Krankenversicherungsbeiträge zur Verfügung stellten. Mit diesen Erwägungen gab das Finanzgericht der Klage eines Vaters statt, dessen Tochter die maßgebliche Einkunftsgrenze nur dann nicht überschritt, wenn die auf sie entfallenden, aber von dem Vater getragenen Krankenversicherungsbeiträge, abgezogen wurden.

Die unterlegene Familienkasse hat gegen das Urteil Revision eingelegt, so dass der Bundesfinanzhof mit Sitz in München entscheiden muss (Aktenzeichen III R 85/10).

Unter dem Aktenzeichen III R 85/10 sind in der Datenbank des Bundesfinanzhofs (Aufnahme am 20.1.2011) folgende Informationen gespeichert:
Überschrittener Grenzbetrag: Sind die von einem Elternteil im Rahmen einer Familienversicherung geleisteten Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann abzugsfähig, wenn das Kind nicht als Versicherungsnehmer auftritt?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
EStG § 32 Abs 4 S 2
Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 4.11.2010 (4 K 10218/06 B)

zur Suche nach Steuer-Urteilen