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Quelle: |
Finanzgericht Hamburg |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 27.02.2012 |
| Aktenzeichen: | 6 K 119/10 |
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Schlagzeile: |
Beteiligungsgewinn bei Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft
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Schlagworte: |
Beteiligungsgewinn, Hinzurechnung, Hinzurechnungsbetrag, Teilwertabschreibung, Umwandlung, Umwandlungssteuererlass, Verschmelzung
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Wichtig für: |
Kapitalgesellschaften
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Kurzkommentar: |
Für den Fall, dass zwei Schwesterpersonengesellschaften zunächst aufeinander und dann auf die Muttergesellschaft verschmolzen werden, entsteht – entgegen dem Inhalt des Umwandlungssteuererlasses – kein Beteiligungsgewinn.
Hintergrund: Die Klägerin, eine an der Spitze eines Konzerns stehende GmbH, war alleinige Gesellschafterin der B-GmbH und an der C GmbH & Co. KG beteiligt. Zum 31.12.1996 wurde die C-KG in eine GmbH umgewandelt und die B-GmbH auf sie verschmolzen. In der Bilanz der Klägerin wurde der Buchwert der B-GmbH auf die Beteiligung an der C-GmbH umgebucht. Zum 31.12.2000 wurde die C-GmbH auf die Klägerin verschmolzen.
Im Hinblick auf diese Verschmelzung legte das Finanzamt der Körperschaftsteuer der Klägerin für das Jahr 2000 unter Bezugnahme auf den sog. Umwandlungssteuererlass (BMF-Schreiben vom 25.3.1998) einen Hinzurechnungsbetrag zugrunde. Nach dem Erlass sei im Fall der Verschmelzung zweier Schwestergesellschaften bei der gemeinsamen Muttergesellschaft, die auf die Anschaffungskosten der Anteile an der verschmolzenen Tochtergesellschaft eine Teilwertabschreibung vorgenommen habe, ein Hinzurechnungsbetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG zu ermitteln. Dieser zunächst nur festzuhaltende Betrag sei bei einer späteren Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft bei dieser hinzuzurechnen.
Die Klägerin hatte mit ihrer hiergegen erhobenen Klage Erfolg. Der 6. Senat entschied, dass die im Umwandlungssteuererlass vorgesehene Hinzurechnung im Gesetz keine Stütze finde. § 12 Abs. 2 UmwStG, der der Vermeidung „doppelter Verlustnutzung“ diene, sei unmittelbar nicht einschlägig, denn die Verschmelzung zweier Schwestergesellschaften werde tatbestandlich nicht erfasst. Für das „Festhalten“ eines fiktiven Korrekturbetrags gebe es – auch im Auslegungswege – keine gesetzliche Grundlage. Eine steuerbegründende bzw. -verschärfende Analogie sei nicht statthaft. Die fehlende Tatbestandsmäßigkeit der Hinzurechnung könne auch nicht durch eine „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ ersetzt werden. Für das Festhalten und die spätere Hinzurechnung eines aufgeschobenen Hinzurechnungsbetrags gebe es im Übrigen auch keine – im Hinblick auf seine Bedeutung erforderlichen – verfahrensrechtlichen Bestimmungen.
Die vom Finanzgericht zugelassene Revision wird beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 28/12 geführt. Die folgende Rechtsfrage ist in der Datenbank des BFH verzeichnet:
Ist im Falle der Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft nach vorangegangener Verschmelzung zweier Schwestergesellschaften bei der Gewinnermittlung der Muttergesellschaft, der Klägerin, ein Hinzurechnungsbetrag nach § 12 Absatz 2 Satz 2 UmwStG 1995 zu berücksichtigen? Ist eine Hinzurechnung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 UmwStG 1995 nicht nur im Falle der Aufwärtsverschmelzung einer Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft vorzunehmen, sondern immer dann, wenn das Übernahmeergebnis gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 UmwStG 1995 außer Ansatz bleibt und die zuvor teilwertberichtigten Anteile untergehen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
UmwStG § 12 Abs 2
Vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 27.2.2012 (6 K 119/10)